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Riek-Media Allgemeine Geschäftsbedingungen

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für Webhosting, Colocation, Serverhousing, Softwareentwicklung der Firma Riek-Media
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit dem Unternehmen Riek-Media.

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Firma Riek-Media für Webhosting, Colocation, Serverhousing und Softwareentwicklung – nachstehend Anbieter genannt – erbringt ihre auf der Website riek-media.com veröffentlichten Dienstleistungen (vServer, Teamspeak-Server, Domains und Softwareentwicklungen) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGBs sind nur unter vorheriger Absprache mit dem Anbieter und dessen schriftlichem Einverständnis möglich.
1.2 Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Vertragsabschlusses mit Riek-Media an und bestätigt zudem, dass er Kenntnis von den Geschäftsbedingungen genommen hat. Die AGBs liegen dem Kunden jederzeit zur Einsicht auf den Websites riek-media.com bereit.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4 Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Bei Änderungen, die sich erheblich zu Ungunsten der Vertragsbedingungen des Kunden auslegen, hat der Kunde die Möglichkeit von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und den Vertrag mit Inkrafttreten der neuen AGBs hin zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem Anbieter bis zum Ablaufdatum der alten AGBs vorliegen. Einmalige Einrichtungsgebühren, sonstige im Voraus angefallene Kosten für notwendige Leistungen vertragsrelevanter Lieferanten und vom Kunden eingezahltes Guthaben werden vom Anbieter nicht zurückerstattet. Im Fall eines nicht eingegangenen Kündigungsschreibens beim Anbieter hat der Kunde die neuen AGBs unwiderruflich akzeptiert. Das Sonderkündigungsrecht entfällt bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht erheblich zu Ungunsten der Vertragsbedingungen des Kunden ausgelegt sind.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden abschließend per E-Mail zusagt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Dienstleistungen beginnt und ein Kundenkonto angelegt wurde. Eine Bestätigung per E-Mail an den Kunden über den Eingang seiner Bestellung stellt keinen rechtlichen Vertragsabschluss dar.
2.2 Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
2.3 Der Kunde versichert dem Anbieter bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit 18 Jahre alt zu sein. Riek-Media behält sich vor die Volljährigkeit mittels eines rechtsgültigen Personalausweises zu überprüfen. Der Kunde sendet in diesem Fall eine Kopie seines aktuellen Personalausweises zu. Software, die einmalig per Kauf zu erwerben ist und keinen Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit darstellt und Produkte, die keiner Vertragslaufzeit unterliegen, können ab einem Alter von 14 Jahren erworben werden.
2.4 Kunden, die zu aktuellen Bestellungen/Produkten unberechtigte PayPal-Konflikte eingelegt haben, können durch Riek-Media von zukünftigen Bestellungen ausgeschlossen werden. Zu unberechtigten PayPal-Konflikten gehören ebenso Konflikte, die zwar berechtigt bestehen, jedoch ohne vorherige Klärung mit Riek-Media eingestellt wurden. Beantwortungszeiten von Tickets sollten dabei berücksichtigt werden.

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Riek-Media Sascha Riek Kiebitzstraße 20A 53881 Euskirchen E-Mail: info[at]riek-media(dot)com Telefax: +49 2255 9598718
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellung von Software, die per Download zur Verfügung gestellt wird.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der erworbenen Lizenz einer von Riek-Media erstellten Software, den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server und die Nutzung von Mehrwertdiensten an. Im Fall einer Domain-Vergabe ist die Firma Riek-Media lediglich als Vermittler tätig. Riek-Media hat auf die letztendliche Vergabe einer Domain keinen Einfluss. In wie fern und wann Domains zugeteilt werden liegt im alleinigen Ermessen des Registrars. Riek-Media übernimmt hierfür keinerlei Haftung und Gewährleistung. Die kostenlose Registrierung einer Ersatz-Domain ist im Fall eines nicht verschuldeten Ausbleibens einer Registrierung ausgeschlossen. Der Kunde bleibt stets Eigentümer einer registrierten Domain. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
4.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.

  1. Lizenzvereinbarung, Urheberrechte

5.1 Die von Riek-Media entwickelte Software bleibt im Eigentum von Riek-Media. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht an der Software in Form einer Lizenz. Jegliches Verbreiten, Kopieren, Modifizieren oder Entschlüsseln der Software ist strengstens untersagt. Eine Copyrightentfernung oder Unkenntlichmachung des Copyrights ist ohne schriftliche Erlaubnis des Eigentümers ebenfalls strengstens untersagt. Der Kunde darf die Lizenz nur für eigene Zwecke und lediglich zur Verwendung auf nur einem PC nutzen. Es gelten die aktuellen Lizenzbedingungen.
5.2 Im Fall einer Zuwiderhandlung wird der Anbieter dem Kunden die Lizenz umgehend sperren und ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden stellen.

  1. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, …
… die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
… nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
… einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten;
… Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
… strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
… dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
… sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.
… Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) z.B. seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
6.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und ggf. Schadensersatzansprüche, insbesondere Vertragsstrafen wie in Punkt 12.6 beschrieben, gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
6.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
6.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

  1. Nutzung durch Dritte

7.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist nur bei ausgewiesenen Resellerprodukten, die entsprechend weiterverkauft und weitervermietet werden dürfen, gestattet. Softwareentwicklungen von Riek-Media dürfen lediglich in Form von Lizenzen vom Kunden selbst genutzt werden. Der Kunde hat bei entsprechenden Produkten Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen und steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
7.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

  1. Preise, Sonderangebote, Preisänderungen

8.1 Soweit nicht anders angegeben hält sich der Anbieter an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise, 7 Tage ab deren Datum, gebunden. Für den Kunden maßgebend sind die in dem Vertrag bzw. ablösend in den Vertragsanpassungen befindlichen Preise.
8.2 Sämtliche Preisangaben des Anbieters auf der Website riek-media.com verstehen sich für alle inländischen Kunden inklusive der derzeitigen Mehrwertsteuer von 19 %. Für Privatkunden und Geschäftskunden ohne gültige USt-IdNr. außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, gilt die entsprechende landesspezifische Mehrwertsteuer, die ebenfalls in den Preisangaben enthalten ist. Für Geschäftskunden mit Angabe einer gültigen USt-IdNr. außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers angewendet.
8.3 Ggf. laufende Sonderangebote werden auf der Website riek-media.com ausgewiesen und dort näher beschrieben.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt seine Preise, entsprechend den nicht durch den Anbieter beeinflussbaren Preiserhöhungen von vertragsnotwendigen Lieferanten, anzupassen und daraufhin eigens notwendige Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Der Kunde muss über die geplante Preiserhöhung jedoch 1 Monat im Voraus schriftlich oder per E-Mail als auch gut sichtbar auf der Website riek-media.com in Kenntnis gesetzt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, wie unter 12.5 und 12.9 beschrieben, sein Produkt nicht zu verlängern und somit zu kündigen. Werden die Produkte vom Kunden erneut aufgeladen, so akzeptiert der Kunde die Preiserhöhung.
8.5 Preiserhöhungen und Preissenkungen, die im alleinigen Ermessen des Anbieters liegen und nicht durch Dritte beeinflusst werden, werden wie unter 8.4 beschrieben gleichermaßen gehandhabt.

  1. Zahlungsbedingungen

9.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, werden alle Produkte jeweils im Voraus per Prepaid bezahlt. Sie haben jederzeit die Möglichkeit in Ihrem Kundenkonto Guthaben
a) mit mindestens 1€ pro „Überweisung“,
b) mit maximal 200€ pro „Überweisung“ und
c) maximal 400€ je Kundenkonto einzuzahlen.
9.2. Jeder Kunde erhält vom Anbieter beim erstmaligen Bestellen am Tag der Fälligkeit eine Rechnung mit dem Status unbezahlt zugesendet. Bei fehlendem Guthaben auf dem Kundenkonto und mit der zweiten Rechnung wird der folgende Rechnungs- bzw. Erinnerungszyklus angewendet. Domains sind hiervon ggf. ausgenommen und werden anders verwaltet.
a) 8 Tage vor Fälligkeitsdatum wird eine E-Mail versendet, dass eine Rechnung folgt.
b) 7 Tage vor Fälligkeitsdatum wird eine Rechnung versendet.
c) 4 Tage vor Fälligkeitsdatum wird eine erste Zahlungserinnerung versendet.
d) 2 Tage vor Fälligkeitsdatum wird eine zweite Zahlungserinnerung versendet.
e) 1 Tag vor Fälligkeitsdatum wird eine dritte Zahlungserinnerung versendet.
f) 1 Tag nach Fälligkeitsdatum wird der Server vorsorglich, wie unter 12.5, 12.6 und 12.9 beschrieben, gesperrt, da der Anbieter davon ausgeht, dass das Produkt nicht weiter gewünscht wird. Vorsorglich wird eine vierte Zahlungserinnerung versendet.
g) 7 Tage nach Fälligkeitsdatum wird der Server endgültig, wie unter 12.5, 12.6 und 12.9 beschrieben, gelöscht, da der Anbieter davon ausgeht, dass das Produkt nicht weiter gewünscht wird.
9.3 Jeder Kunde erhält für gezahlte Produkte im Nachgang eine Rechnung mit dem Status gezahlt.
9.4 Die gültigen Rechnung enthalten die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen und dem Fälligkeitsdatum. Darauf ausgewiesen ist für alle inländische Kunden eine Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Für Privatkunden und Geschäftskunden ohne gültige USt-IdNr. außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU wird die entsprechende landesspezifische Mehrwertsteuer ausgewiesen. Für Geschäftskunden mit angegebener gültiger USt-IdNr. außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU, wird auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen.
9.5 Je nach Zahlungsart können weitere Gebühren anfallen, die in der Bestellabwicklung vorzufinden sind und auf der bezahlten Rechnung gesondert ausgewiesen werden.
9.6 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

  1. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

10.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
10.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
10.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von >90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
10.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Zahlungsverzug

11.1 Ein Zahlungsverzug kann nicht entstehen, da Produkte, die bis zum Fälligkeitsdatum nicht aufgeladen wurden, wie unter 12.5 und 12.6 beschrieben, automatisch deaktiviert und gelöscht werden.
11.2 Bei den Zahlungserinnerungen handelt es sich lediglich um wohlwollende Erinnerungen und keine Aufforderungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Zahlungserinnerungen ungeachtet zu lassen.
11.3 Softwarelizenzen, die aufgrund vom Kunden eingelegter unberechtigter PayPal-Konflikte unsererseits deaktiviert wurden, gelten wieder als unbezahlt. Erst nach Klärung des Konfliktes und Rückzahlung der eingezogenen Kosten, können Softwarelizenzen unter Erhebung einer Reaktivierungsgebühr von 19,95€, inklusive der derzeit gültigen Mehrwertsteuer, von uns wieder freigeschaltet werden.

  1. Vertragslaufzeiten, Kündigung, Vertragsstrafe

12.1 Das kostenlose Kundenkonto wird auf unbefristete Zeit angelegt und ist Voraussetzung zur Produkterwerbung.
12.2 Die Produkte
a) vServer
b) TeamSpeak Server
c) Domains
d) Mietlizenzen von Riek-Media erstellter Software unterliegen keiner Vertragsmindestlaufzeit.
12.3 Kauflizenzen von Riek-Media erstellter Software werden in der jeweils zu dem Zeitpunkt aktuellen Version einmalig erworben und gelten unbefristet. Das Updaterecht für die Kauf-Lizenzen ist ab Erwerb in den ersten 3 Monaten kostenfrei und kann mit Ablauf auf freiwilliger Basis zu den auf der Website angegebenen Konditionen verlängert werden.
12.4 Die Produkte können jederzeit vom Kunden durch Aufladen des Prepaid-Kontos automatisch verlängert werden.
12.5 Die Produkte, die vom Kunden bis zum Fälligkeitsdatum nicht im Prepaid-Konto aufgeladen werden, werden am darauffolgenden Tag vom Anbieter deaktiviert und weitere 6 Tage später gelöscht. Es bedarf keiner weiteren Kündigung seitens des Kunden. Das Kundenkonto bleibt davon unberührt. Domains können ggf. hiervon abweichen.
12.6 Die Produkte, die vom Kunden versehentlich bis zum Fälligkeitsdatum nicht im Prepaid-Konto aufgeladen werden, werden am darauffolgenden Tag vom Anbieter ebenfalls deaktiviert und weitere 6 Tage später gelöscht. Auf Kundenwunsch hin, kann der Anbieter eine Reaktivierung prüfen und ggf. umsetzen. Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen jedoch nicht. Das Kundenkonto bleibt davon unberührt. Domains können ggf. hiervon abweichen.
12.7 Der Anbieter hat das Recht den Kunden wie in den Punkt 6.1b) und 6.1c) sofort, wie in Punkt 6.1d), 6.1e) und 6.1f) nach erfolgloser Abmahnung zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
12.8 Mit erfolgter Deaktivierung werden Zugänge des Kunden auf die Dienste gesperrt und mit Löschung endgültig gelöscht. Domains werden gänzlich gelöscht, sofern der Kunde diesbezüglich rechtszeitig keine andere Alternative äußert. Sollte der Kunde beim Anbieter eine Kündigung der Domain mit entsprechendem KK-Antrag eingeleitet haben, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese Domain zum neuen Provider übergeleitet oder von diesem abgeholt wird. Ist dies‘ nicht erfolgt, so wird der Anbieter die Löschung der Domain beim Registrar durchführen lassen.
12.9 Einmalige Einrichtungsgebühren, sonstige im Voraus angefallene Kosten für notwendige Leistungen vertragsrelevanter Lieferanten und vom Kunden eingezahltes Guthaben werden generell nicht erstattet.
12.10 Kostenlose Kundenkonten, in denen keine laufenden Produkte beinhaltet sind, können jederzeit gekündigt werden. Zur Kündigung bedarf es zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist jeweilig mit Unterschrift per Post, Telefax oder E-Mail an:
Riek-Media Sascha Riek Kiebitzstraße 20A 53881 Euskirchen E-Mail: info[at]riek-media(dot)com Telefax: +49 2255 9598718
zu richten.

  1. Verfügbarkeit der Dienste

13.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
13.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

  1. Datenschutz

Wie verweisen auf unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen vom 25.11.2018 (https://riek-media.com/page/datenschutz), die sich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) richten.

  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

15.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
15.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (15.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

  1. Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Bonn in der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abgedungen.
16.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.


Erstellt von: Riek-Media
Stand: 25.11.2018

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